Jeder Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer in Frankreich nach Ablauf der Probefrist und bei Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsvertrages aufgrund dessen Mitarbeiterverschuldens k\u00fcndigen m\u00f6chte, muss bei einer personenbedingten K\u00fcndigung in Frankreich einen rechtm\u00e4\u00dfigen K\u00fcndigungsgrund nachweisen k\u00f6nnen (sog. \u201ecause reelle et s\u00e9rieuse\u201c). Ferner muss ein im franz\u00f6sischen Arbeitsgesetzbuch streng vorgesehenes K\u00fcndigungsverfahren eingehalten werden.<\/p>\n
Sollte es sich um einen gesch\u00fctzten Arbeitnehmer handeln (z.B. Mitglied des Betriebsrates), muss ferner die Einwilligung des franz\u00f6sischen Arbeitsinspektors eingeholt werden.<\/p>\n
Bei einer personenbedingten K\u00fcndigung in Frankreich muss zun\u00e4chst der Arbeitnehmer zu einem K\u00fcndigungsvorgespr\u00e4ch f\u00f6rmlich geladen werden. Die Ladung zum K\u00fcndigungsvorgespr\u00e4ch muss gewisse formalrechtliche Erfordernisse erf\u00fcllen (z.B. Grund, Ort und Datum des K\u00fcndigungsvorgespr\u00e4ches m\u00fcssen in der Ladung genannt werden und es muss ebenfalls darauf hingewiesen werden, dass der Arbeitnehmer sich vertreten lassen darf). Das K\u00fcndigungsvorgespr\u00e4ch darf gem\u00e4\u00df Art. L. 1232 des Arbeitsgesetzbuches nicht fr\u00fcher als 5 Werktage (alle Wochentage au\u00dfer der Sonn- und Feiertage) ab Erhalt oder pers\u00f6nlichen \u00dcbergabe der schriftlichen Ladung erfolgen (siehe auch Arr\u00eat de la Cour de cassation vom 3. Juni 2015). Sollte das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen wird diese Frist gem. Art. R. 1231-1 des franz\u00f6sischen Arbeitsgesetzbuches automatisch auf den kommenden Werktag verl\u00e4ngert.<\/p>\n
W\u00e4hrend des K\u00fcndigungsvorgespr\u00e4ches muss der Arbeitgeber die m\u00f6glichen K\u00fcndigungsgr\u00fcnde benennen. Dem Arbeitnehmer muss ferner die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, sich zu den Vorw\u00fcrfen zu \u00e4u\u00dfern und zu verteidigen.<\/p>\n
Sollte trotz K\u00fcndigungsvorgespr\u00e4ch der Arbeitgeber weiterhin das K\u00fcndigungsverfahren fortsetzen wollen, muss er nach Ablauf von mindestens 2 Werktagen das K\u00fcndigungsschreiben per Einschreibebrief an den Mitarbeiter zusenden. Dieses muss pr\u00e4zise und rechtm\u00e4\u00dfige K\u00fcndigungsgr\u00fcnde enthalten. Das K\u00fcndigungsschreiben hat abschlie\u00dfenden und verbindlichen Charakter mit der Folge, dass bei einem m\u00f6glichen Rechtsstreit vor den franz\u00f6sischen Arbeitsgerichten kein weiterer K\u00fcndigungsgrund vom Arbeitgeber nachgeschoben werden kann.<\/p>\n
Ab Erhalt des K\u00fcndigungsschreibens beim Arbeitnehmer beginnt sodann die gesetzlich bzw. vertraglich und\/oder tarifvertraglich vorgesehene K\u00fcndigungsfrist (au\u00dfer es liegt eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung vor), die mindestens einen Monat bei einer Betriebszugeh\u00f6rigkeit von 6 Monaten bis 2 Jahren und zwei Monaten ab einer Betriebszugeh\u00f6rigkeit von mehr als 2 Jahren betr\u00e4gt. Hiervon k\u00f6nnen, wie bereits genannt, Tarif- und Arbeitsvertr\u00e4ge Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers vorsehen. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer unter Beibehaltung der monatlichen Gehaltszahlung ebenfalls von der K\u00fcndigungsfrist freistellen.<\/p>\n
Nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist hat bei einer K\u00fcndigung in Frankreich der Arbeitnehmer, der eine Betriebszugeh\u00f6rigkeit von mindestens einem Jahr aufweist und soweit keine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung vorliegt, einen Anspruch auf die gesetzlich vorgesehene K\u00fcndigungsabfindung. Diese berechnet sich anhand der Betriebszugeh\u00f6rigkeit (mindestens 1\/5 des Monatsgehaltes pro Betriebszugeh\u00f6rigkeitsjahr wenn der Arbeits- oder Tarifvertrag nicht arbeitnehmerfreundlichere Regelungen vorsehen).<\/p>\n
Sollte der gek\u00fcndigte Arbeitnehmer der Ansicht sein, dass die K\u00fcndigung formwidrig bzw. rechtswidrig erfolgte, kann er Schadenersatz vor den franz\u00f6sischen Gerichten geltend machen.<\/p>\n
Die jeweilige Schadenersatzh\u00f6he bei Vorliegen formeller Verfahrensfehler bzw. rechtswidriger K\u00fcndigung, f\u00fcr die bisher die Art. L. 1235 \u2013 1 ff. des franz\u00f6sischen Arbeitsgesetzbuches Regelungen vorsehen, werden demn\u00e4chst von dem Gesetz \u201eMacron\u201c (Loi du 6 ao\u00fbt 2015 pour la croissance, l\u2019activit\u00e9 et l\u2019\u00e9galit\u00e9 des chances \u00e9conomiques) komplett neu bestimmt und der H\u00f6he nach teilweise erheblich reduziert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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