{"id":4958,"date":"2024-06-13T18:34:35","date_gmt":"2024-06-13T16:34:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.alaris-law.com\/?p=4958"},"modified":"2024-06-13T18:34:37","modified_gmt":"2024-06-13T16:34:37","slug":"vertragliche-und-gesetzliche-verzugszinsen-in-frankreichs-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.alaris-law.com\/de\/vertragliche-und-gesetzliche-verzugszinsen-in-frankreichs-wirtschaft\/","title":{"rendered":"Vertragliche und gesetzliche Verzugszinsen in Frankreichs Wirtschaft"},"content":{"rendered":"\n

Entscheidung des Cour de Cassation (24-4-2024 n\u00b0 22-24.275 F-B, St\u00e9 fran\u00e7aise d’\u00e9tude et de formation (SFEF) v. St\u00e9 Urban Way)<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Bereich gesch\u00e4ftlicher Transaktionen sind Verzugszinsen ein bedeutendes Anliegen f\u00fcr Unternehmen. Laut Artikel L 441-10 des franz\u00f6sischen Handelsgesetzbuches sind vertragliche Verzugszinsen Zinsen, die am Tag nach dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungstermin f\u00e4llig werden<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Das frz. Handelsgesetzbuch besagt:<\/h2>\n\n\n\n

I. Sofern in den Verkaufsbedingungen nicht anders angegeben oder zwischen den Parteien vereinbart, darf die Frist f\u00fcr die Begleichung der geschuldeten Betr\u00e4ge nicht mehr als drei\u00dfig Tage<\/strong> nach dem Datum des Wareneingangs oder der Ausf\u00fchrung der angeforderten Leistung betragen.<\/p>\n\n\n\n

Die zwischen den Parteien vereinbarte Frist zur Begleichung der geschuldeten Betr\u00e4ge darf nicht mehr als sechzig Tage<\/strong> nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung betragen. Abweichend davon kann zwischen den Parteien eine Frist von h\u00f6chstens f\u00fcnfundvierzig Tagen<\/strong> zum Monatsende nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung vereinbart werden, sofern diese Frist ausdr\u00fccklich vertraglich festgelegt ist und keinen offensichtlichen Missbrauch gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Im Falle einer periodischen Rechnung im Sinne von Artikel 289 Absatz 3 I der franz\u00f6sischen Abgabenordnung (Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts) darf die zwischen den Parteien vereinbarte Frist 45 Tage nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n\n\n\n

II. In den in Artikel L. 441-1 I genannten Zahlungsbedingungen sind die Anwendungsbedingungen und der Zinssatz der Verzugszinsen, die am Tag nach dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum f\u00e4llig werden, sowie der Betrag der dem Gl\u00e4ubiger zustehenden Pauschalentsch\u00e4digung f\u00fcr Einziehungskosten angegeben, falls die geschuldeten Betr\u00e4ge nach diesem Datum beglichen werden. <\/p>\n\n\n\n

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen, die jedoch keinen niedrigeren Zinssatz als das Dreifache des gesetzlichen Zinssatzes festlegen d\u00fcrfen, entspricht dieser Zinssatz dem von der Europ\u00e4ischen Zentralbank auf ihre j\u00fcngste Refinanzierungsoperation angewandten Zinssatz zuz\u00fcglich 10 Prozentpunkten. Die Verzugszinsen sind ohne Mahnung f\u00e4llig. <\/p>\n\n\n\n

Jeder Gewerbetreibende, der mit einer Zahlung in Verzug ist, schuldet dem Gl\u00e4ubiger von Rechts wegen eine pauschale Entsch\u00e4digung f\u00fcr Einziehungskosten, deren H\u00f6he per Dekret festgelegt wird. \u00dcbersteigen die entstandenen Beitreibungskosten den Betrag dieser Pauschalentsch\u00e4digung, kann der Gl\u00e4ubiger gegen Nachweis eine zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digung beantragen. Der Gl\u00e4ubiger kann sich jedoch nicht auf diese Entsch\u00e4digungen berufen, wenn die Er\u00f6ffnung eines Schutz-, Sanierungs- oder gerichtlichen Liquidationsverfahrens die Zahlung der ihm geschuldeten Forderung bei F\u00e4lligkeit unm\u00f6glich macht.<\/p>\n\n\n\n

III. Vorbehaltlich besonderer, f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger g\u00fcnstigerer Bestimmungen wird, wenn ein Abnahme- oder Pr\u00fcfverfahren zur Bescheinigung der Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit der Waren oder Dienstleistungen vorgesehen ist, die Dauer dieses Verfahrens gem\u00e4\u00df den guten Handelspraktiken und -gepflogenheiten festgelegt und \u00fcberschreitet in keinem Fall 30 Tage ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, sofern vertraglich nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde und sofern dies keine missbr\u00e4uchliche Klausel oder Praxis im Sinne des vorletzten Absatzes von Artikel L. 441-16 oder Artikel L. 442-1 darstellt. <\/p>\n\n\n\n

Die Dauer des Annahme- oder \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens darf weder eine Verl\u00e4ngerung der Dauer noch eine Verschiebung des Beginns der in den Unterabs\u00e4tzen 2, 3 und 4 von I vorgesehenen maximalen Zahlungsfrist bewirken, sofern nicht ausdr\u00fccklich vertraglich etwas anderes vereinbart wurde und sofern dies keine missbr\u00e4uchliche Klausel oder Praxis im Sinne des vorletzten Absatzes von Artikel L. 441-16 oder Artikel L. 442-1 darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Wichtige Punkte:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Vertragliche Verzugszinsen:<\/strong> Die im Artikel L 441-10 des Handelsgesetzbuches vorgesehenen Verzugszinsen k\u00f6nnen nicht mit den gesetzlichen Verzugszinsen kombiniert werden. Ihr Zweck ist es, den Gl\u00e4ubiger f\u00fcr den durch die Zahlungsversp\u00e4tung erlittenen Schaden zu entsch\u00e4digen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Anwendung:<\/strong> Die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen m\u00fcssen die Anwendungsmethoden und den Zinssatz dieser Verzugszinsen gem\u00e4\u00df Artikel L 441-10 festlegen. Diese Anforderung ergibt sich aus der EU-Richtlinie 2011\/7, die in franz\u00f6sisches Recht umgesetzt wurde und darauf abzielt, Zahlungsverz\u00f6gerungen bei Gesch\u00e4ftstransaktionen zu bek\u00e4mpfen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Natur der Zinsen:<\/strong> Entgegen ihrem Namen stellen Verzugszinsen keine Vertragsstrafe dar. Der Kassationsgerichtshof hat best\u00e4tigt, dass es sich tats\u00e4chlich um vertragliche Zinsen handelt (Cass. com. 2-11-2011 n\u00b0 10-14.677 F-PB).<\/li>\n\n\n\n
  4. Kapitalisierung von Zinsen:<\/strong> Vertragszinsen k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df den in Artikel 1343-2 des Zivilgesetzbuches festgelegten Bedingungen kapitalisiert werden, wodurch ihre Wirksamkeit zur Entsch\u00e4digung des Gl\u00e4ubigers erh\u00f6ht wird.<\/li>\n\n\n\n
  5. Anwendung allgemeiner Regeln:<\/strong> Obwohl sowohl vertragliche Verzugszinsen als auch gesetzliche Verzugszinsen das gleiche Ziel haben \u2013 den durch die Zahlungsversp\u00e4tung verursachten Schaden zu kompensieren \u2013 haben die spezifischen Regeln des Handelsgesetzbuches im Kontext von Gesch\u00e4ftstransaktionen Vorrang, gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des allgemeinen Rechts (C. civ. art. 1105).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Rechtliche Referenzen:<\/h3>\n\n\n\n