In einem aktuellen Urteil hat Frankreichs Cour de Cassation die Treuepflicht von F\u00fchrungskr\u00e4ften bei der K\u00fcndigung ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses erneut best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
Fall\u00fcbersicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Pr\u00e4sident des Vorstands (Directoire) einer Soci\u00e9t\u00e9 Anonyme (SA), der gleichzeitig Angestellter war, vers\u00e4umte es, die Leitungsgremien des Unternehmens \u00fcber die M\u00f6glichkeit zu informieren, dass die SA auf eine im Arbeitsvertrag enthaltene Wettbewerbsklausel verzichten k\u00f6nne. Dieses Vers\u00e4umnis wurde als Versto\u00df gegen seine Treuepflicht als F\u00fchrungskraft gewertet. Der betreffende Fall ist Cass. com. 20-3-2024 Nr. 23-14.824 F-D, T. gegen St\u00e9 Le Grenier.<\/p>\n\n\n\n Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Arbeitsvertrag eines Angestellten einer SA enthielt eine Wettbewerbsklausel, die mit einer Ausgleichszahlung verbunden war und auf die das Unternehmen verzichten konnte, indem es den Angestellten innerhalb von f\u00fcnfzehn Tagen nach der K\u00fcndigung des Arbeitsvertrags dar\u00fcber informierte. Der Angestellte, der sp\u00e4ter zum Pr\u00e4sidenten des Vorstands ernannt wurde, trat sowohl von seiner angestellten als auch von seiner f\u00fchrenden Position zur\u00fcck. Daraufhin wurde die SA von einem Arbeitsgericht dazu verurteilt, die Ausgleichszahlung in H\u00f6he von 34.000 \u20ac zu zahlen. Das Unternehmen verklagte daraufhin den ehemaligen Pr\u00e4sidenten vor einem Handelsgericht wegen Versto\u00dfes gegen die Treuepflicht, da er es vers\u00e4umt habe, das Unternehmen \u00fcber sein Recht auf Verzicht auf die Wettbewerbsklausel zu informieren.<\/p>\n\n\n\n Rechtliche Erkenntnisse<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Gericht stellte fest, dass der Pr\u00e4sident durch die Nichtinformation der Leitungsgremien des Unternehmens \u00fcber die M\u00f6glichkeit des Verzichts auf die Wettbewerbsklausel gegen seine Treuepflicht zum Zeitpunkt seiner K\u00fcndigung versto\u00dfen hat. Das Gericht betonte die bestehende Rechtsprechung, die eine Treuepflicht von F\u00fchrungskr\u00e4ften sowohl gegen\u00fcber dem Unternehmen als auch den Aktion\u00e4ren vorsieht.<\/p>\n\n\n\n Erweiterung der Treuepflicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dieses Urteil erweitert die Treuepflicht eines Pr\u00e4sidenten auf die Leitungsgremien des Unternehmens, insbesondere in dualistischen Unternehmensstrukturen. Die betreffende SA hatte einen Vorstand und einen Aufsichtsrat. Der Pr\u00e4sident des Vorstands reichte seinen R\u00fccktritt beim Vorsitzenden des Aufsichtsrats ein, ohne ihn oder die anderen Vorstandsmitglieder \u00fcber die M\u00f6glichkeit des Unternehmens zu informieren, auf die Wettbewerbsklausel zu verzichten. Die Unterscheidung zwischen Leitungs- und Aufsichtsfunktionen in einer solchen Struktur erfordert klare und vollst\u00e4ndige Kommunikation an das zust\u00e4ndige Leitungsgremium.<\/p>\n\n\n\n