{"id":4857,"date":"2024-03-26T19:21:11","date_gmt":"2024-03-26T18:21:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.alaris-law.com\/?p=4857"},"modified":"2024-03-26T19:21:13","modified_gmt":"2024-03-26T18:21:13","slug":"schutz-unternehmen-rechtswidrig-gewonnene-beweise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.alaris-law.com\/de\/schutz-unternehmen-rechtswidrig-gewonnene-beweise\/","title":{"rendered":"Schutz Ihres Unternehmens: Umgang mit rechtswidrig gewonnenen Beweisen"},"content":{"rendered":"\n

In einem bahnbrechenden Urteil hat der Kassationsgerichtshof (Cass. soc. vom 14.02.2024 Nr. 22-23.073 F-B, B. c\/ St\u00e9 Pharmacie mahoraise) gezeigt, dass Beweise, die durch rechtswidrige Video\u00fcberwachung<\/strong> gewonnen wurden, unter bestimmten Voraussetzungen vor Gericht zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Dem Grunde nach ist festzuhalten, dass in einem Zivilprozess die Rechtswidrigkeit der Beschaffung oder Vorlage eines Beweismittels nicht zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchrt, dass es aus der Verhandlung ausgeschlossen wird. Das Recht auf Beweis<\/strong> kann die Vorlage von Beweismitteln, die andere Rechte verletzen, rechtfertigen, sofern diese Vorlage f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Rechts unerl\u00e4sslich ist und der Eingriff in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum verfolgten Ziel steht. Bei unrechtm\u00e4\u00dfigen Beweisen muss der Richter zun\u00e4chst die Legitimit\u00e4t der vom Arbeitgeber durchgef\u00fchrten Kontrolle hinterfragen und pr\u00fcfen, ob es konkrete Gr\u00fcnde f\u00fcr die \u00dcberwachung und deren Umfang gab.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Grundsatz wurde erneut in einem Fall angewandt, bei dem eine Apotheke aufgrund von unerkl\u00e4rlichen Warenverlusten zur Video\u00fcberwachung griff. Obwohl die \u00dcberwachung initial als rechtswidrig eingestuft wurde, da die Mitarbeiter nicht im Voraus informiert worden waren, konnte der Beweis letztendlich verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n

Wann sind solche Beweise zul\u00e4ssig?<\/h2>\n\n\n\n