{"id":4851,"date":"2024-03-26T18:47:11","date_gmt":"2024-03-26T17:47:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.alaris-law.com\/?p=4851"},"modified":"2024-03-26T18:47:13","modified_gmt":"2024-03-26T17:47:13","slug":"franzosisches-recht-verstehen-wegfall-geschaeftsgrundlage-wgg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.alaris-law.com\/de\/franzosisches-recht-verstehen-wegfall-geschaeftsgrundlage-wgg\/","title":{"rendered":"Franz\u00f6sisches Recht verstehen: Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage (WGG)"},"content":{"rendered":"\n

In der heutigen Gesch\u00e4ftswelt kann das Unerwartete oft zu erheblichen Herausforderungen f\u00fchren. Ein k\u00fcrzlich verk\u00fcndetes Urteil des Pariser Handelsgerichts vom 15. November 2023 (Rechtssache Nr. 2022026332, Le Figaro Company vs. South-West Press and Publishing Corporation) bietet Unternehmen, die in Frankreich t\u00e4tig sind, eine wichtige Gelegenheit, etwas \u00fcber den Rechtsgrundsatz des Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage<\/strong> zu erfahren, wie er in Artikel 1195 des franz\u00f6sischen Zivilgesetzbuches niedergelegt ist.<\/p>\n\n\n\n

Im Urteil vom 15. November 2023 befasste sich das Pariser Handelsgericht mit einem Rechtsstreit zwischen der Le Figaro Company und der South-West Press and Publishing Corporation unter dem Aktenzeichen 2022026332. Im Kern ging es um den drastischen Anstieg der Papier- und Energiepreise, der die Kosten f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Zeitschriftenliefervertrags erheblich in die H\u00f6he trieb. Trotz der finanziellen Belastung stellte das Gericht fest, dass die Partei, die mit den \u00fcberh\u00f6hten Kosten konfrontiert war, keine Vertrags\u00e4nderung auf Grundlage des Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage (WGG)<\/strong> verlangen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Diese Entscheidung verdeutlicht die Bedingungen, unter denen die Voraussetzungen des WGG geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Artikel 1195 erm\u00f6glicht eine Neuverhandlung des Vertrags zwischen den Vertragsparteien, wenn unvorhersehbare Umst\u00e4nde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Ausf\u00fchrung f\u00fcr eine Partei, die nicht mit der \u00dcbernahme des Risikos einverstanden war, \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert. Kommt sodann innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine Einigung zwischen den Vertragsparteien zustande, kann jede Partei einen Richter ersuchen, den Vertrag entweder anzupassen oder zu k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n

Im konkreten Fall ging es darum, dass mehrere regionale Tageszeitungsgruppen (PQR) ihre Vertr\u00e4ge mit einem \u00fcberregionalen Presseunternehmen, das sie seit 2019 mit einer Fernsehzeitschrift beliefert hatte, im Dezember 2022 k\u00fcndigten. Das nationale Presseunternehmen beantragte eine r\u00fcckwirkende Preisanpassung ab dem 1. Januar 2022 und berief sich dabei auf die oben genannte gesetzliche Bestimmung. <\/p>\n\n\n\n

Das Handelsgericht Paris lehnte den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Unvorhersehbarkeit <\/strong>insgesamt nicht erf\u00fcllt seien. Das Gericht begr\u00fcndete seine Entscheidung wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

– Die Klage wurde f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet.<\/p>\n\n\n\n

– Erhebliche Erh\u00f6hungen der Papierpreise (von 505 Euro im Dezember 2021 auf 830 Euro im Juli 2022), der Energiepreise aufgrund des Krieges in der Ukraine und des ver\u00e4nderten Verbraucherverhaltens in den Printmedien waren zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vertr\u00e4ge im Jahr 2019 nicht vorhersehbar<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

– Der Kostenanstieg hatte die Vertragserf\u00fcllung f\u00fcr das Presseunternehmen in der Tat zu einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Belastung<\/strong> gemacht, was auch von seinem Wirtschaftspr\u00fcfer best\u00e4tigt wurde, der einen Preisanstieg von \u00fcber 80 Prozent im Vergleich zu 2021 feststellte. Trotz der guten finanziellen Ergebnisse des Unternehmens im Jahr 2022 blieb diese Tatsache f\u00fcr die Vertragsausf\u00fchrung relevant.<\/p>\n\n\n\n

– Es wurde jedoch nicht festgestellt, dass das Presseunternehmen nicht bereit war, die mit den ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden verbundenen Risiken<\/strong> zu tragen. Die Vertr\u00e4ge enthielten eine sorgf\u00e4ltig angepasste Indexierungsklausel<\/strong> (zu gleichen Teilen Papier und Energie), die wie beabsichtigt funktioniert hatte. Die Unf\u00e4higkeit, die Preiserh\u00f6hungen weiterzugeben, war auf das Ausscheiden der Konzerne zur\u00fcckzuf\u00fchren, und das Presseunternehmen hatte es vers\u00e4umt, eine Klausel aufzunehmen, die es erm\u00f6glicht h\u00e4tte, diese Erh\u00f6hungen r\u00fcckwirkend auf Kunden anzuwenden, die ihre Vertr\u00e4ge gek\u00fcndigt haben, und so die Folgen zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Urteil ist insofern bemerkenswert, als es die drei Bedingungen f\u00fcr die Anwendung des Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage<\/strong> hervorhebt, die gem\u00e4\u00df der Verordnung 2016-131 vom 10. Februar 2016, Artikel 9, nur auf Vertr\u00e4ge anwendbar sind, die nach dem 1. Oktober 2016 unterzeichnet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen f\u00fcr Unternehmen<\/h2>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts verdeutlicht mehrere wichtige \u00dcberlegungen f\u00fcr in Frankreich t\u00e4tige Unternehmen:<\/p>\n\n\n\n

Proaktives Risikomanagement<\/strong>: Unternehmen sollten potenzielle Risiken in ihren vertraglichen Vereinbarungen sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und Klauseln in Betracht ziehen, die eine flexible Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Die Bedeutung von detaillierten Vertr\u00e4gen:<\/strong> Die Vertr\u00e4ge sollten so abgefasst sein, dass die Bedingungen klar definiert sind, einschlie\u00dflich aller Mechanismen zur Anpassung bei unvorhersehbaren Ver\u00e4nderungen der Umst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n

In gutem Glauben verhandeln<\/strong>: Bevor die Parteien den Rechtsweg beschreiten, sollten sie versuchen, mit ihren Vertragspartnern nach Treu und Glauben neu zu verhandeln, wie die Ber\u00fccksichtigung der ersten Verhandlungsversuche des Unternehmens durch das Gericht beweist.<\/p>\n\n\n\n

Wie wir als Anw\u00e4lte helfen k\u00f6nnen<\/h3>\n\n\n\n

Wir von Alaris Avocats haben uns auf die Beratung von Unternehmen spezialisiert, die sich in den komplexen Strukturen des franz\u00f6sischen Rechtssystems zurechtfinden m\u00fcssen. Unser Team ist mit dem Vertragsrecht<\/strong>, einschlie\u00dflich der Anwendung von Artikel 1195, bestens vertraut und setzt sich daf\u00fcr ein, dass unsere Mandanten bei ihren Gesch\u00e4ften faire und gerechte L\u00f6sungen<\/strong> erzielen.<\/p>\n\n\n\n

Ganz gleich, ob Sie gerade mit einem Vertragsstreit konfrontiert sind oder Ihr Vertragsrisiko proaktiv managen wollen, unsere Anw\u00e4lte stehen Ihnen mit umfassender Unterst\u00fctzung zur Seite. Wir m\u00f6chten unseren Mandanten das Wissen und die rechtlichen Strategien an die Hand geben, die sie ben\u00f6tigen, um in einem unvorhersehbaren Gesch\u00e4ftsumfeld erfolgreich zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Holen Sie sich fachkundige Rechtsberatung<\/h2>\n\n\n\n

Wenn Ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in Frankreich<\/strong> mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert ist oder wenn Sie besser verstehen m\u00f6chten, wie Sie Ihre Interessen nach franz\u00f6sischem Recht sch\u00fctzen k\u00f6nnen, laden wir Sie ein, sich mit unseren Anw\u00e4lten und Anw\u00e4ltinnen von Alaris Avocats in Verbindung zu setzen. Wir unterst\u00fctzen Sie dabei, Ihre rechtlichen Probleme mit Zuversicht und strategischem Verst\u00e4ndnis zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Eine Information von ALARIS AVOCATS.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Rechtlicher Hinweis: Die Beitr\u00e4ge auf unserer Homepage alaris-law.com erheben keinen Anspruch auf Aktualit\u00e4t und Vollst\u00e4ndigkeit und sollen lediglich einem ersten \u00dcberblick dienen. Insbesondere k\u00f6nnen diese Beitr\u00e4ge keine umf\u00e4ngliche anwaltliche Beratung ersetzen. Unsere Kanzlei kann mithin hierf\u00fcr keine Haftung \u00fcbernehmen. F\u00fcr verbindliche Ausk\u00fcnfte stehen wir Ihnen jedoch gerne mit unserem Team zur Verf\u00fcgung.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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