In einem Urteil vom 22. Dezember 2023 hat der franz\u00f6sische Kassationsgerichtshof einen bedeutenden Wendepunkt in seiner Rechtsprechung vollzogen. Es akzeptiert nun, dass Zivilrichter unter bestimmten Bedingungen unredlich erlangte Beweismittel ber\u00fccksichtigen d\u00fcrfen, und passt sich damit der europ\u00e4ischen Rechtsprechung an (Cass. ass. pl\u00e9n. 22-12-2023 Nr. 20-20.648 BR, St\u00e9 Abaque b\u00e2timent services gegen B.; Cass. ass. pl\u00e9n. 22-12-2023 Nr. 21.11.330 BR, St\u00e9 Rexel D\u00e9veloppement gegen B.)<\/p>\n\n\n\n
Am Freitag, den 22. Dezember 2023, hat der Kassationsgerichtshof zwei erwartete Entscheidungen \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit – oder Nichtzul\u00e4ssigkeit – von \u201eunredlich\u201c erlangten Beweisen getroffen. Bei dieser Gelegenheit vollzog der Kassationsgerichtshof eine Wende in seiner Rechtsprechung.<\/p>\n\n\n\n
Im ersten Fall, der ihm vorgelegt wurde, bestritt ein kaufm\u00e4nnischer Leiter seine K\u00fcndigung wegen groben Fehlverhaltens. In der Berufungsinstanz hatten die Richter die vom Arbeitgeber zur Unterst\u00fctzung der K\u00fcndigung des Arbeitnehmers vorgelegten Beweise f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, da diese Beweise durch heimliche Aufnahmen von vorherigen Gespr\u00e4chen gesammelt wurden und daraus geschlossen wurde, dass die K\u00fcndigung des Arbeitnehmers ungerechtfertigt war. Diese Elemente belegten, dass der Arbeitnehmer sich ausdr\u00fccklich geweigert hatte, seinem Arbeitgeber die Nachverfolgung seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n
Der Arbeitgeber legte beim Kassationsgerichtshof Berufung ein und argumentierte, dass \u201eeine Audioaufnahme, auch wenn sie ohne Wissen eines Arbeitnehmers gemacht wurde, zul\u00e4ssig ist und vor Gericht vorgelegt und verwendet werden kann, solange sie die Rechte des Arbeitnehmers nicht verletzt, f\u00fcr das Recht auf Beweisf\u00fchrung und den Schutz der Interessen des Arbeitgebers unerl\u00e4sslich ist und im Rahmen eines fairen Verfahrens diskutiert werden konnte<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n Der Kassationsgerichtshof wurde mit der folgenden Frage konfrontiert: \u201eSollte es nach dem Vorbild des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte zugelassen werden, dass unter bestimmten Bedingungen unredlich erlangte Beweise einem Zivilrichter vorgelegt werden k\u00f6nnen?<\/em>\u201c, wobei der Kassationsgerichtshof in dem den beiden Entscheidungen vom 22. Dezember 2023 beigef\u00fcgten Kommuniqu\u00e9 betonte, dass \u201eneue Technologien den Rechtsuchenden zus\u00e4tzliche Perspektiven bieten, wie sie den Beweis ihrer Rechte erbringen k\u00f6nnen, aber sie bergen auch beispiellose Risiken von Eingriffen in grundlegende Rechte (Privatsph\u00e4re, Berufsgeheimnis usw.).<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Position des Kassationsgerichtshofs, die seit einem Urteil der Plenarversammlung von 2011 bestand, folgte einer Regel: \u201eWenn ein Beweis unredlich erlangt wird, das hei\u00dft, wenn er ohne Wissen einer Person durch eine List oder ein Man\u00f6ver gesammelt wird, kann ein Richter diesen Typ von Beweis nicht ber\u00fccksichtigen<\/em>\u201c (Cass. ass. pl\u00e9n. 7-1-2011 Nr. 09-14.316 und 09-14.667 PBRI: RJDA 7\/11 Nr. 653).<\/p>\n\n\n\n Anl\u00e4sslich dieses Rechtsstreits jedoch entwickelte der Kassationsgerichtshof seine Position weiter und passte sich damit dem europ\u00e4ischen Recht an.<\/strong> Er erinnerte in seiner Antwort auf die gestellte Frage daran, dass \u201eder Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte grunds\u00e4tzlich nicht die Unzul\u00e4ssigkeit von Beweisen annimmt, die als unredlich betrachtet werden.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n Er zitierte weiterhin die Strafrechtsprechung, nach der \u201ekeine gesetzliche Bestimmung es dem Strafrichter erlaubt, Beweismittel, die von Privatpersonen vorgelegt wurden, allein aufgrund der Tatsache auszuschlie\u00dfen, dass sie auf ungesetzliche oder unredliche Weise erlangt wurden\u201c (Cass. crim. 11-6-2002 Nr. 01-85.559 P).<\/p>\n\n\n\n Der Kassationsgerichtshof entschied somit, dass \u201ein einem Zivilprozess die Illegalit\u00e4t oder Unredlichkeit bei der Erlangung oder Vorlage eines Beweismittels nicht notwendigerweise dazu f\u00fchrt, dass es aus den Verhandlungen ausgeschlossen wird. Der Richter muss, wenn dies gefordert wird, beurteilen, ob ein solcher Beweis die Fairness des gesamten Verfahrens beeintr\u00e4chtigt, indem er das Recht auf Beweisf\u00fchrung und die entgegengesetzten Rechte abw\u00e4gt, wobei das Recht auf Beweisf\u00fchrung die Vorlage von Elementen rechtfertigen kann, die andere Rechte beeintr\u00e4chtigen, vorausgesetzt, diese Vorlage ist unerl\u00e4sslich f\u00fcr deren Aus\u00fcbung und der Eingriff ist streng proportional zum verfolgten Zweck.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n Zu beachten:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch wenn ein unredlich erlangter Beweis nicht mehr automatisch unzul\u00e4ssig ist, sind die Bedingungen, die der Kassationsgerichtshof f\u00fcr dessen Zul\u00e4ssigkeit vorschreibt, sehr streng: Der Richter muss zun\u00e4chst die Legitimit\u00e4t der \u00dcberpr\u00fcfung durch den Arbeitgeber hinterfragen und \u00fcberpr\u00fcfen, ob es konkrete Gr\u00fcnde f\u00fcr einen solchen Einsatz gab. Er muss dann pr\u00fcfen, ob der Arbeitgeber nicht ein identisches Ergebnis durch die Verwendung anderer, das Privatleben des Arbeitnehmers mehr respektierender Mittel erzielen konnte, und muss schlie\u00dflich das Verh\u00e4ltnis des Eingriffs in das Privatleben im Hinblick auf den verfolgten Zweck beurteilen (Cass. soc. 8-3-2023 Nr. 21-20.798 FS-D, 21-17.802 FS-B und 21-20.848 FS-B).<\/p>\n\n\n\n Unredlich erlangte Beweise, die sich auf das Privatleben des Arbeitnehmers beziehen, k\u00f6nnen nicht vorgebracht werden<\/p>\n\n\n\n Der zweite Fall war anders gelagert, da er das Privatleben des Arbeitnehmers betraf.<\/p>\n\n\n\n In Abwesenheit eines Arbeitnehmers hatte sein Vertreter auf dessen beruflich genutztem Computer einen Zugang zu dessen Facebook-Konto entdeckt, wo eine Unterhaltung mit einer anderen Mitarbeiterin des Unternehmens gef\u00fchrt wurde. In dieser Unterhaltung deutete der abwesende Arbeitnehmer in beleidigender Weise an, dass die Bef\u00f6rderung des Vertreters mit dessen sexueller Orientierung und der seines Vorgesetzten zusammenhing. Der interimistische Arbeitnehmer \u00fcbermittelte diesen Austausch dem Arbeitgeber, was zur K\u00fcndigung des urspr\u00fcnglichen Arbeitnehmers wegen groben Fehlverhaltens f\u00fchrte, aufgrund der beleidigenden \u00c4u\u00dferungen, die w\u00e4hrend dieses elektronischen Austauschs gegen seinen Vorgesetzten und seinen Vertreter gemacht wurden.<\/p>\n\n\n\n In diesem Fall verweigerte die Plenarversammlung dem Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit, dieses Beweismittel zur Unterst\u00fctzung der K\u00fcndigung des Arbeitnehmers heranzuziehen.<\/p>\n\n\n\nEine seit 2011 unver\u00e4nderte L\u00f6sung im Zivilrecht<\/h3>\n\n\n\n
Kassationsgerichtshof vollzieht eine Wende in der Rechtsprechung<\/h3>\n\n\n\n
Unredlich erlangte Beweise sind unter bestimmten Bedingungen zul\u00e4ssig<\/h2>\n\n\n\n