Der Sozialplan in Frankreich (PSE), die Kollektive Aufhebungsvereinbarungen in Frankreich (RCC) sowie die Voraussetzungen und Unterschiede zu anderen K\u00fcndigungsmassnahmen.<\/p>\n\n\n\n
Ein franz\u00f6sischer Arbeitgeber, der aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden ein\nK\u00fcndigungsverfahren von mehreren Mitarbeitern in Betracht zieht, muss je nach\nAnzahl der Arbeitnehmer die zur Entlassung stehen, einen Sozialplan (PSE) erstellen\nund ebenfalls genehmigen lassen (Articles\nL. 1233-61 ss. Code du Travail).<\/em> <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Der Zweck des Sozialplanes besteht darin, K\u00fcndigungen m\u00f6glichst zu\nreduzieren, diese sozialvertr\u00e4glich zu gestalten oder \u2013 soweit m\u00f6glich – die\nAnzahl der zu k\u00fcndigenden Mitarbeiter sogar zu begrenzen. Der Sozialplan bedarf\nder externen Genehmigung durch die franz\u00f6sische Arbeitsdirektion DIRECCTE oder,\nbei vorliegender interner Genehmigung des Betriebsrates, deren Validierung.<\/p>\n\n\n\n Der Sozialplan sieht verschiedene Ma\u00dfnahmen vor um betriebsbedingte\nEntlassungen sozialvertr\u00e4glich zu gestalten und zu begrenzen. Er ist in\nUnternehmen mit mindestens 50 Besch\u00e4ftigten zwingend, wenn die geplante Entlassung\nmindestens 10 Arbeitnehmer \u00fcber einen Zeitraum von 30 Tagen betrifft.<\/p>\n\n\n\n Der Sozialplan enth\u00e4lt einen Massnahmenkatalog wie beispielsweise einen Umschulungsplan\nvon Mitarbeitern, deren K\u00fcndigung unvermeidlich ist. Der Massnahmenkatalog wie\nebenfalls das einzuhaltende Verfahren werden in dem Sozialplan selbst bestimmt.\n<\/p>\n\n\n\n Arbeitgeber von Unternehmen mit mindestens 1.000 Besch\u00e4ftigten, die eine komplette\nBetriebsschlie\u00dfung planen, sind ebenfalls verpflichtet, zun\u00e4chst potentielle\nK\u00e4ufer zu suchen.<\/p>\n\n\n\n Der Sozialplan kann auch andere Ma\u00dfnahmen vorsehen wie Anreize zum freiwilligen\nAusscheiden und Umschulungsmassnahmen.<\/p>\n\n\n\n Die K\u00fcndigung im Rahmen eines Sozialplanes wird aufgehoben, wenn die\nDIRECCTE diesen nicht validiert oder genehmigt hat oder der Betriebsrat nicht\nangeh\u00f6rt wurde. Im Falle der Nichtigkeit eines Sozialplans muss der Mitarbeiter\nwieder eingestellt werden oder enth\u00e4lt eine Entsch\u00e4digung, die mindestens dem\nLohn der letzten 6 Bruttomonatsgeh\u00e4lter entspricht.<\/p>\n\n\n\n Parallel zum Sozialplan besteht auch die M\u00f6glichkeit einer kollektiven\nAufhebungsvereinbarung.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn des letzten Jahres kann unabh\u00e4ngig von der Firmengr\u00f6sse ein\nsog. \u201eRahmenvertrag f\u00fcr mehrere zeitgleiche Aufhebungsvereinbarungen\u201c den\nMitarbeitern vorgeschlagen werden (Articles\nL. 1237-17 ss. Code du Travail).<\/em><\/p>\n\n\n\n Hierbei handet es sich um eine Rahmenvereinbarung der die Bedingungen f\u00fcr\nein m\u00f6gliches freiwilliges Ausscheiden gegen Entgelt mehrerer Mitarbeiter im\nVorfeld festlegt. Diese Rahmenvereinbarung muss ferner vor Inkrafttreten von\nder DIRECCTE innerhalb von zwei Wochen nach Einreichen explizit (oder\nkonkludent) genehmigt werden. Sollte innerhalb dieser Frist keine schriftliche\nGenehmigung erfolgen gilt die Rahmenvereinbarung als akzeptiert. Sollte die\nRahmenvereinbarung hingegen abgelehnt werden, kann diese zur nochmaligen\nFreigabe nachgebessert bei der DIRECCTE eingereicht werden.<\/p>\n\n\n\n Die Mitarbeiter werden anschliessend per Aushang am Arbeitsplatz gem. Art.\nL. 1237-19- 4 du Code du Travail \u00fcber die Rahmenvereinbarung und den\nTeilnahmebedingungen informiert.<\/p>\n\n\n\n Es handelt sich bei der Rahmenvereinbarung nicht um einen Sozialplan<\/strong>, an den gesetzlich wesentlich\nh\u00f6here Anforderungen gestellt werden und es dar\u00fcber hinaus auch eines\nbetriebsbedingten Grundes bedarf (siehe oben). <\/p>\n\n\n\n Ziel des \u201eaccord collectif portant rupture conventionnelle collective\u201c ist\ndie Mitarbeiterzahl im Unternehmen im Rahmen freiwilliger Abg\u00e4nge zu reduzieren\nohne diese jedoch entlassen zu m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n Im Unterschied zum klassischen individuellen\nAufhebungsvertrag <\/strong>kann eine Rahmenvereinbarung f\u00fcr zuk\u00fcnftige kollektive Aufhebungsvereinbarungen\nnur durch den Arbeitgeber beschlossen werden. Die Rahmenvereinbarung, welche\nden rechtlichen Rahmen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Aufhebungsvereinbarungen absteckt und im\nRahmen dessen sodann die einzelnen Aufhebungsvereinbarungen erfolgen, muss gem.\nArt. L. 1237-19-1 Code du Travail folgende Mindestvoraussetzungen\nenthalten:<\/p>\n\n\n\n Ferner m\u00fcssen die\nformellen Voraussetzungen gem. Art. L 2232-12 du Code\nde travail vorliegen. Es ist abschliessend wichtig festzuhalten, dass kein Mitarbeiter zum\nAufhebungsvertrag gezwungen werden kann.\nSollte der Mitarbeiter jedoch daran interessiert sein, wird bei Bewilligung\ndurch den Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis gegenseitig aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n Den ausscheidenden Mitarbeitern steht sodann ebenfalls neben den finanziellen Abfindungsanspr\u00fcchen im Rahmen der Aufhebungsvereinbarung ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu.<\/p>\n\n\n\n \u2014<\/p>\n\n\n\nII.) Die Kollektive Aufhebungsvereinbarungen in Frankreich (RCC)<\/h2>\n\n\n\n
III.) Voraussetzungen und Unterschiede zu anderen K\u00fcndigungsmassnahmen<\/h2>\n\n\n\n