{"id":2258,"date":"2019-03-01T14:30:44","date_gmt":"2019-03-01T13:30:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.alaris-law.com\/?p=2258"},"modified":"2022-09-01T12:05:37","modified_gmt":"2022-09-01T10:05:37","slug":"handelsvertreter-im-franzoesischen-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.alaris-law.com\/de\/handelsvertreter-im-franzoesischen-recht\/","title":{"rendered":"Handelsvertreter im franz\u00f6sischen Recht"},"content":{"rendered":"\n

Handelsvertreter in Frankreich und die Ausgleichszulage.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Cour de Cassation (Cass. com. 23-1-2019 n\u00b0 15-14.212 FS-PB)<\/em> hat im Januar 2019 im Einklang mit der Rechtsprechung des europ\u00e4ischen Gerichtshofes (CJUE 19-4-2018 aff. 645\/16 : BRDA 15-16\/18 inf. 11)<\/em> und im Lichte der Direktive 1986 eine Entscheidung getroffen, nach der Handelsvertreter in Frankreich einen Anspruch auf Ausgleichszulage bei Beendigung des Handelsvertreterverh\u00e4ltnisses durch den Auftraggeber geltend machen k\u00f6nnen,<\/strong> selbst wenn dies innerhalb der teilweisen sehr langen Probefrist erfolgte. <\/p>\n\n\n\n\n

Diese Regelung fusst auf Art. L. 134-12 des franz\u00f6sischen Handelsgesetzbuches<\/strong>, der eine sog. \u201eOrdre Public\u201c<\/em> Vorschrift darstellt, d.h. eine zwingende Regelung, von der die Vertragsparteien nicht abweichen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

In diesem Artikel\nist geregelt, dass im Falle der Beendigung der Beziehung zum Auftraggeber der\nHandelsvertreter Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens, d.h. einer\nAusgleichszulage hat. Diese betr\u00e4gt in der Regel der Summe der Provisionseinnahmen\nder letzten 24 Monate.<\/p>\n\n\n\n

Der Handelsvertreter verliert diesen Anspruch auf Ausgleichszulage, wenn er dem Auftraggeber nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertrages seine Absicht mitgeteilt hat, seine Rechte geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n

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Handelsvertreter in Probefrist<\/h3>\n\n\n\n

Der Cour de\nCassation musste nun entscheiden, ob diese gesetzliche Ausgleichszulage auch\ndann besteht, wenn innerhalb der Probefrist das Vertragsverh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st\nwird und hat dies nun bejaht. Dies stellt eine Umkehr zu der bestehenden\ngeltenden Rechtsprechung dar, nach der bisher die Ausgleichszulage nicht\nw\u00e4hrend der Probefrist bestand, soweit dies vertraglich abbedungen wurde (Cass. com. 23-6-2015 no<\/sup> 14-17.894\nF-PB : RJDA 2\/16 n\u00b0 103).<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das hat praktisch\nzur Folge, dass die Vereinbarung von Probefristen in Handelsvertretervertr\u00e4gen\nnun wohl weniger Anwendung findet. <\/p>\n\n\n\n

Ausnahmen lt. frz. Handelsgesetz<\/h3>\n\n\n\n

Es bleibt mithin\nbei der Ausnahme, das gem. Artikel L. 134-13 Handelsgesetzbuch die vorgesehene\nAusgleichszulage nur dann enf\u00e4llt, wenn:<\/p>\n\n\n\n