{"id":1479,"date":"2017-11-15T12:35:19","date_gmt":"2017-11-15T11:35:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.alaris-law.com\/?p=1479"},"modified":"2017-11-15T12:35:19","modified_gmt":"2017-11-15T11:35:19","slug":"kollektive-aufhebungsvereinbarungen-in-frankreich-rcc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.alaris-law.com\/de\/kollektive-aufhebungsvereinbarungen-in-frankreich-rcc\/","title":{"rendered":"Kollektive Aufhebungsvereinbarungen in Frankreich (RCC)"},"content":{"rendered":"

Der Rahmenvertrag f\u00fcr kollektive Aufhebungsvereinbarungen<\/strong> (accord collectif portant rupture conventionnelle collective) im franz\u00f6sischen Arbeitsrecht.
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Sp\u00e4testens<\/em> zum 1. Januar 2018 kann, soweit kein \u201eD\u00e9cret\u201c zuvor erlassen wird und wie in den \u201eMacron Arbeitsgesetzen vom 31. August 2017\u201c<\/em> (3. Ordonnance) vorgesehen, unabh\u00e4ngig von der Firmengr\u00f6sse den Mitarbeitern ein sog. \u201eRahmenvertrag f\u00fcr mehrere zeitgleiche Aufhebungsvereinbarungen\u201c<\/em> unterbreitet werden. Dies ist in Art. L. 1237-17 ff. des frz. Arbeitsgesetzbuches bereits vorgesehen und wird sp\u00e4testens zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.<\/p>\n

Hierbei handet es sich, vereinfacht formuliert, um eine Rahmenvereinbarung, die bereits im Vorfeld die Bedingungen f\u00fcr ein m\u00f6gliches freiwilliges Ausscheiden <\/strong>mehrerer Mitarbeiter gegen Entgelt festlegt. Diese Rahmenvereinbarung muss ferner, wie ebenfalls der individuelle Aufhebungsvertrag, vor Inkrafttreten von der DIRECCTE innerhalb von zwei Wochen nach Einreichen explizit (oder konkludent) genehmigt werden. Sollte innerhalb dieser Frist keine schriftliche Genehmigung erfolgen, gilt die Rahmenvereinbarung als akzeptiert. Sollte die Rahmenvereinbarung hingegen abgelehnt werden, kann diese zur nochmaligen Freigabe nachgebessert bei der DIRECCTE eingereicht werden.<\/p>\n

Die Mitarbeiter werden anschliessend per Aushang am Arbeitsplatz gem. Art. L. 1237-19- 4 du Code du Travail \u00fcber die Rahmenvereinbarung und den Teilnahmebedingungen informiert.<\/p>\n

Voraussetzungen und Unterschiede
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Bei dieser Rahmenvereinbarung handelt es sich nicht um einen klassischen Sozialplan (PSE),<\/strong> an den gesetzlich wesentlich h\u00f6here Anforderungen gestellt werden und f\u00fcr den es dar\u00fcber hinaus einen betriebsbedingten Grund geben muss. Das Ziel des \u201eaccord collectif portant rupture conventionnelle collective\u201c<\/strong> ist, die Mitarbeiterzahl im Unternehmen im Rahmen freiwilliger Abg\u00e4nge<\/em> zu reduzieren, ohne die Mitarbeitenden entlassen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Im Unterschied zum klassischen individuellen Aufhebungsvertrag <\/strong>kann eine Rahmenvereinbarung f\u00fcr zuk\u00fcnftige kollektive Aufhebungsvereinbarungen nur durch den Arbeitgeber beschlossen werden. Diese Rahmenvereinbarung, die den rechtlichen Rahmen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Aufhebungsvereinbarungen absteckt und in dessen Rahmen sodann die einzelnen Aufhebungsvereinbarungen erfolgen, muss gem\u00e4\u00df Art. L. 1237-19-1 Code du Travail folgende Mindestvoraussetzungen<\/strong> enthalten:<\/p>\n