{"id":1299,"date":"2016-05-14T11:07:22","date_gmt":"2016-05-14T09:07:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.alaris-law.com\/de\/?p=1299"},"modified":"2016-05-20T17:34:26","modified_gmt":"2016-05-20T15:34:26","slug":"decennale-versicherung-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.alaris-law.com\/de\/decennale-versicherung-in-frankreich\/","title":{"rendered":"D\u00e9cennale – Versicherung in Frankreich"},"content":{"rendered":"

Franz\u00f6sisches Baurecht – Versicherungspflicht, Bauherren, Subunternehmer, Versicherungsschutz.
\n<\/strong><\/p>\n

\u00a0I.) Versicherungspflicht in Frankreich<\/h2>\n

Die sog. \u00ab\u00a0garantie d\u00e9cennale\u00a0\u00bb<\/strong>, eine Gew\u00e4hrleistungsversicherung in Frankreich, die zwingend von den in Frankreich t\u00e4tigen Bauunternehmen bereits vor Beginn der eigenen Arbeiten<\/strong> abgeschlossen werden muss und dem Bauherrn vorzulegen ist, deckt gewisse schwere M\u00e4ngel und Sch\u00e4den, die nach Bauabnahme auftreten, ab. Eine Gerichtsentscheidung muss nicht abgewartet werden. Die Regelungen zur D\u00e9cennale Versicherung sind gem. Art. 1792-5 Code Civil zwingend<\/strong> (ordre public).<\/em> Ausnahmen hiervon und abweichende vertragliche Absprachen zwischen den Partein sind mithin nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Da es sich bei der D\u00e9cennale Versicherung um eine gesetzliche \u201eZwangsversicherung\u201c gem. Art. L. 241-1 Code des Assurances handelt sieht der Gesetzgeber ebenfalls vor, dass bei evtl. Ablehnen der Bauversicherer, einen Bauunternehmer zu versichern, das sog. \u201eBureau Central de Tarification\u201c eine Versicherung verpflichten kann.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist wichtig zu verstehen, dass das franz\u00f6sische Baurecht von einer zehnj\u00e4hrigen Garantiehaftung s\u00e4mtlicher Baubeteiligten<\/strong> gg\u00fc. dem Bauherrn gem. Art. 1792 Code Civil ff. ausgeht. Das hat zur Folge, dass die Beweislast bei den einzelnen Baubeteiligten <\/strong>liegt, die bis max. zehn Jahre nach Abnahme f\u00fcr gewisse schwerwiegende Sch\u00e4den und Baum\u00e4ngel haften (Art. 1792-4-3 Code Civil). Eine Exkulpation der Baubeteiligten<\/strong> ist daher nur m\u00f6glich, wenn diese nachweisen k\u00f6nnen, dass der Baumangel und\/oder Schaden, der nach Abnahme auftritt, aufgrund von h\u00f6herer Gewalt, einem Drittunternehmen oder gar vom Bauherrn selbst verursacht wurde.<\/p>\n

Der Mindestversicherungsschutz<\/strong> ist gesetzlich bestimmt und muss auch in den Versicherungspolicen ebenfalls enthalten sein.<\/p>\n

Ausgenommen von der Versicherungspflicht<\/strong> (nicht zu verwechseln mit der oben genannten Garantiehaftung) sind gem\u00e4ss Art. L. 243-1-1 Code des Assurances gewisse Bauleistungen.<\/p>\n

Sollten franz\u00f6sische oder ausl\u00e4ndische Bauunternehmen ohne D\u00e9cennale Versicherungsschutz in Frankreich bauen, obwohl dies gesetzlich zwingend vorgesehen ist, k\u00f6nnen gem. Art L. 243-3 Code des Assurances Strafgelder i.H. v. 75.000 Euro und Bew\u00e4hrungsstrafen von max. 6 Monaten verh\u00e4ngt werden. Zu bedenken ist ebenfalls, dass der Bauherr die Zahlung der Schlussrechnungen solange verweigern kann bis der Bauunternehmer den Versicherungsnachweis<\/strong> erbringt.<\/p>\n

In der Regel zahlen die franz\u00f6sischen Baunternehmer einen gewissen Prozentsatz von ihrem erwirtschafteten Jahresumsatzes (zwischen 0,5 % und 1,5 % je nach Gr\u00f6sse, Schadensh\u00e4ufigkeit und Fachrichtung) an den D\u00e9cennale Versicherer. Im Gegenzug sind sodann alle laufenden und angezeigten<\/u> Bauprojekte<\/strong> w\u00e4hrend des Jahres von der D\u00e9cennale Versicherung abgedeckt.<\/p>\n

II.) Versicherungspflichtige Unternehmen in Frankreich:<\/h2>\n

Von der Pflicht, eine D\u00e9cennale Versicherung abzuschliessen<\/strong>, sind alle Baubeteiligten, d.h. Baunternehmen, Immobilienentwickler, Projektsteuerer, Architekten, Techniker, Planungsb\u00fcros und Unternehmen, die mit dem Bauherrn einen Werkvertrag unterzeichnet haben, betroffen. Hiervon sind ausl\u00e4ndische Bauunternehmen und Architekten, die an einem Bauprojekt in Frankreich beteiligt sind, nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

III.) Franz\u00f6sischer Bauherr:<\/h2>\n

Der franz\u00f6sische Bauherr unterliegt seinerseits der Verpflichtung, gem. Art. L. 242-1 Code des Assurances eine Bauherrnversicherung (Assurance \u201edommages-ouvrages\u201c) abzuschliessen. Hierbei handelt es sich um eine Vorfinanzierungsversicherung<\/strong> f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungssch\u00e4den und M\u00e4ngel, die ebenfalls von der „d\u00e9cennale Versicherung\u201c erfasst sind (siehe V). Vorteilhaft ist wiederum, dass auch hier ein Gerichtsurteil nicht abgewartet werden muss, sondern der Bauherr relativ z\u00fcgig (max. innerhalb von 3 Monaten ab Versicherungsmeldung) eine finanzielle Entsch\u00e4digung<\/strong> erh\u00e4lt um die Baum\u00e4ngel und Sch\u00e4den beheben zu lassen.<\/p>\n

IV.) Franz\u00f6sische Subunternehmer:<\/h2>\n

Subunternehmer in Frankreich sind von dieser gesetzlichen Pflicht, eine D\u00e9cennale Versicherung abzuschliessen, grunds\u00e4tzlich ausgenommen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Subunternehmer nach Abnahme nicht zehn Jahre lang f\u00fcr Baum\u00e4ngel und Sch\u00e4den haften w\u00fcrden. Es ist hierbei auch zwingend auf den Wortlaut der Subunternehmervertr\u00e4ge<\/strong> zu achten. In diesen wird h\u00e4ufig von den Subunternehmern vertraglich die Stellung einer eigenen D\u00e9cennale Versicherung vorgesehen.<\/p>\n

Ausl\u00e4ndische Bauunternehmer, die in Frankreich bei Bauvorhaben als Subunternehmer frz. Generalunternehmer t\u00e4tig<\/strong> sind, sollten daher vor Unterzeichnung der Subunternehmervertr\u00e4ge diese Besonderheit besonders pr\u00fcfen. Es ist oftmals m\u00f6glich, dass der franz\u00f6sische Generalunternehmer den ausl\u00e4ndischen Subunternehmer in seinen eigenen D\u00e9cennale Versicherungsschutz aufnehmen<\/strong> kann.<\/p>\n

V.) D\u00e9cennale – Versicherungssch\u00e4den\u00a0:<\/h2>\n

Von der zehnj\u00e4hrigen gesetzlichen Garantiehaftung und dem Versicherungsschutz sind grunds\u00e4tzlich alle verdeckten Baum\u00e4ngel<\/strong> und Sch\u00e4den<\/strong> ab Abnahme umfasst,\u00a0<\/strong><\/p>\n